Allgemein #1200

Barrierefreiheit in Wahllokalen

Added by Monika Belz about 2 years ago. Updated about 2 years ago.

Status:offen Start date:18.02.2012
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Assignee:Christian Schröder % Done:

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Description

Auf der kommenden Fraktionssitzung wird von der Linken ein Antrag eingereicht, [ https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/issues/1140 Ticket 1140] der die Sicherstellung der Barrierefreiheit bei allen Wahllokalen fordert, bisher wird ansonsten Briefwahl genutzt oder ein anderes Wahllokal = längerer Weg. Überweisung: GesSoz (f) und InnSichO

Bitte mit den Ausschussmitgliedern abstimmen, ob etwas dagegen spricht, dies als Initiative in Liquid Feedback einzustellen. Rückmeldung an Moni.

Bitte mit den Ausschussmitgliedern sprechen, wer den vorgesehenen Redebeitrag hält und dies in der Redeliste vermerken.


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related to 2012-02-23 09. Sitzung - Anträge an das Plenum #1140: Antrag: Barrierefreiheit für alle Wahllokale in Berlin In Arbeit 15.02.2012

History

#1 Updated by Monika Belz about 2 years ago

Antrag wird ohne Beratung verwiesen, daher kein Redebeitrag erforderlich.

#2 Updated by Christian Schröder about 2 years ago

Hintergrund

Rund ein Drittel der 1.736 für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen eingerichteten Wahllokale im Herbst 2011 war auf den Wahlbenachrichtigungen als "nicht barrierefrei" gekennzeichnet. Hintergrund: Wahllokale dürfen nichts kosten, daher werden sie meist in öffentlichen Geäuden eingerichtet, die nicht unbedingt barrierefrei sind. Eine Zumutung für ältere, gebrechliche und behinderte Menschen, für Eltern mit Kinderwagen mindestens eine unnötige Belastung. Auf Anregung des Behindertenbeauftragten und in Absprache mit dem Büro der Landeswahlleiterin hatte das Projekt Mobidat, das sich für ein barrierefreies Berlin engagiert, Alternativen zu nicht barrierefreien Wahllokalen gesucht. Die Bezirken waren aber sehr unterschiedlich "begeistert". vgl. taz-Artikel vom 7.9.2011: http://www.taz.de/!77680/

Parlamentarische Vorgänge

Kleine Anfrage "Barrierefreie Wahllokale" vom 14.09.2009 von Jasenka Villbrandt (Grüne) Drucksache 16/13726

Kleine Anfrage "Wahllokale und Behinderte" vom 02.06.1999 von Dietmar Volk (Grüne) Drucksache 13/4926

"Zugänglichkeit"(Barrierefreiheit)

Die UN-Behindertenkonvention definiert in Artikel 9 "Zugänglichkeit" (Barrierefreiheit)

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CRPD_behindertenrechtskonvention/crpd_de.pdf (S. 10)

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_%C3%BCber_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt im Policy Paper Nr. 18 "Gleiches Wahlrecht für alle? Menschen mit Behinderungen und das Wahlrecht in Deutschland" Empfehlungen zur Umsetzung dss Rechts auf barrierefreien Ausübung des Wahlrechts (bzw. analyisiert die aktuelle Situation in der Bundesrepublik) [PDF, MB http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/policy_paper_gleiches_wahlrecht_fuer_alle.pdf]

Einschätzung des Antrags

Der Senat wird lediglich aufgefordert, "darauf hinzuwirken, dass bei künftigen Wahlen die Wahllokale in Berlin barrierefrei zugänglich sind". Eine sehr unterstützenswerte Forderung. Konkrete Maßnahmen, die auch etwas kosten, werden allerdings nicht verlangt.

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