Anträge an die Versammlung #123

Aktuelle Stunde zur Thematik S-Bahn Privatisierung

Added by Gerwald Claus-Brunner over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:angenommen Start date:15.11.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Gerwald Claus-Brunner % Done:

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Antragssteller:Gerwald Claus-Brunner Abstimmung Philipp:
Abstimmung Andreas: Abstimmung Christopher:
Abstimmung Martin: Abstimmung Simon K.:
Abstimmung Fabio: Abstimmung Simon W.:
Abstimmung Heiko: Abstimmung Wolfram:
Abstimmung Susanne: Abstimmung Oliver:
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:
Abstimmung Alex S.: Protokoll:http://fraktion.piratenpad.de/sitzung111115
Abstimmung Pavel: Umlaufbeschluss:

Description

Antrag

Die Fraktion wolle beschließen zur nächsten ordentlichen Plenarsitzung die am 24.November 2011 stattfindet eine Aktuelle Stunde zu beantragen, sofern dazu das Sonderrecht notwendig ist zu ziehen möge dieses geschehen. Als Alternative wäre auch der 08.Dezember möglich wenn andere Fraktionen auch ihr Sonderrecht für eine Aktuelle Stunde am 24.11.2011 wahrnehmen. Das Thema der aktuellen Stunde wäre die angekündigte Zerschlagung und privatisierung der Berliner S-bahn. Als Antragssteller sehe ich mich dazu befugt auch die entsprechende Rede vorzubereiten und im Plenum zu halten.

Begründung

Es muß vermieden werden das eine Verteilung nach de Hondt vorgenommen wird da wir dann nicht drankommen. Unsere für dieses Kalenderjahr zustehende 2 malige Anwendung des Sonderrechts auf Aktuelle Stunde sollten wir voll ausnutzen. Das Thema Zerschlagung und Privatisierung der S-bahn berührt mehrere Kernpunkte unserer Partei und die Aktuelle Stunde soll ein Auftakt für eine langfristige Kampangne sein die sich zum Ziel setzt die ganzen Verträge die man unter dem Begriff public private partnership zusammenfassen kann, dazu gehören neben der S-Bahn auch die wasserverträge, der Schultrojaner, die Flugrouten und viele andere Einzelthemen die ich jetzt nicht alle aufzählen werde.


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History

#1 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Tracker changed from Antragseingang to Anträge an die Versammlung

#2 Updated by Fabio Reinhardt over 2 years ago

Wichtig ist der Titel der beantragten Aktuellen Stunde. Da es dazu noch keine Vorschläge gibt, schlage ich "Zerschlagung der S-Bahn durch Rot-schwarz - Für eine zukunftsgerichtete Infrastrukturpolitik in Berlin!" vor.

Fabio

#3 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen
  • Assignee set to Gerwald Claus-Brunner
  • Protokoll set to http://fraktion.piratenpad.de/sitzung111115

#4 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Priority changed from Unverzüglich to Normal

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