Anträge an die Versammlung #131

Brief an Körting wg. Fahrrädern

Added by Christopher Lauer over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:angenommen & erledigt Start date:15.11.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Christopher Lauer % Done:

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Antragssteller:Christopher Lauer Abstimmung Philipp:
Abstimmung Andreas: Abstimmung Christopher:
Abstimmung Martin: Abstimmung Simon K.:
Abstimmung Fabio: Abstimmung Simon W.:
Abstimmung Heiko: Abstimmung Wolfram:
Abstimmung Susanne: Abstimmung Oliver:
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:
Abstimmung Alex S.: Protokoll:http://fraktion.piratenpad.de/sitzung111115
Abstimmung Pavel: Umlaufbeschluss:

Description

Antrag:

Die Fraktion möge den Folgenden Brief an den Innensenat schicken. Christopher Lauer ist umsetzungsverantwortlich.

Brief:

An den Senator für Inneres und Sport

Betreff: Umwandlung des der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zustehenden Dienstwagens in Fahrräder und Tickets für den Berliner ÖPNV

Sehr geehrter Herr Senator Körting,

Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin verzichtet auf den ihr zustehenden Dienstwagen und bittet Sie um die einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2000,- Euro sowie die jährliche Anschaffung von 15 VBB-Umweltkarten Berlin ABC für die Mitglieder der Piratenfraktion.

Begründung:

Nach § 8 Abs. 5 des Fraktionsgesetzes stehen der Piratenfraktion Sachleistungen zu. Zu diesen Sachleistungen gehört unter anderem ein Dienstwagen mit personengebundenem Fahrer für den Fraktionsvorsitzenden. Wagen und Fahrer belasten den Haushalt von Berlin zur Zeit mit jährlich 93.028,- Euro (Drs. 16/4411). Im Falle der Nutzung durch die Piratenfraktion würden der Stadt Berlin somit für die 17. Wahlperiode Kosten in Höhe von ca. 465.190,- Euro entstehen.

Durch die einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2.000,- Euro entstehen der Stadt Berlin einmalig Kosten in Höhe von 30.000,- Euro. Ich stelle anheim, ob die Fahrräder in den Fuhrpark des Landes Berlin übernommen werden, oder nach Anschaffung in das Eigentum der Fraktionsmitglieder übergehen sollen.

Die jährlichen Kosten für 15 VBB-Umweltkarten Berlin ABC betragen 13.125,- Euro. Auf einen Zeitraum von fünf Jahren gerechnet entstehen Kosten in Höhe von ca. 65.625,- Euro.

Mit unserem Lösungsvorschlag würde das Land Berlin für die Dauer der 17. Wahlperiode 369.565,- Euro einsparen.

Für Rückfragen und die konkrete Ausgestaltung einer Vereinbarung stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Ich bitte um kurzfristige Bescheidung.

Eine Durchschrift unseres Schreibens werden wir dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses und der Präsidentin des Rechnungshofes zukommen lassen.

Gleichzeitig wird dieses Schreiben auf unserer Fraktionswebseite veröffentlicht werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Christopher Lauer für die Piratenfraktion

History

#1 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen
  • Assignee set to Christopher Lauer
  • Protokoll set to http://fraktion.piratenpad.de/sitzung111115

#2 Updated by Christopher Lauer over 2 years ago

  • Status changed from angenommen to angenommen & erledigt

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