Antrag ans Plenum #1341

Antrag: Sprachtests als Eintrittskarte nach Deutschland abschaffen!

Added by Natalie Schnar about 3 years ago. Updated 9 months ago.

Status:Geschlossen Start date:29.02.2012
Priority:Normal Due date:
Assignee:Jana Neskovic % Done:

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Antragsstellende Fraktion:Fraktion der Grünen

Description

(Lfd. Nr. 25)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 17/0203 http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0203.pdf

Sprachtests als Eintrittskarte nach Deutschland abschaffen! Beratungsvorbehalt GRÜNE – dann mit bis zu 5 Min. pro Fraktion GRÜNE, SPD, LINKE, CDU, PIRATEN

Überweisung: InnSichO (f) und ArbIntFrau


Related issues

related to 2014-07-03 51. Sitzung - Beschlussempfehlung #11080: Sprachtests als Eintrittskarte nach Deutschland abschaffen! abgelehnt 24.06.2014

History

#1 Updated by Monika Belz about 3 years ago

  • Assignee set to Christian Schröder

Bitte mit Referenten für InnSichO abstimmen. Die Erleichterung der Erlangung der Staatsbürgerschaft ist im Wahlprogramm Demokratie unter dem Punkt Demokratie bezieht alle ein verankert.

http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/06/wahlprgramm-2011-demokratie/ Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden wir aufheben....... Wir werden uns darüber hinaus im Bundesrat dafür einsetzen die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern.

Hinweis insgesamt zum Thema Integration neben dem Wahlprogramm wurde durch den Landesverband Berlin ein Wahlprüfstein der Humanistischen Union beantwortet, in dem sich einige Themen widerspiegeln. https://lqpp.de/be/initiative/show/1069.html

#2 Updated by Monika Belz about 3 years ago

Inhalt: Bundesratsinitiative- für die Streichung der §§ 28 und 30 Aufenthaltsgesetz einzusetzen, die deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für Ehegattennachzug und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (unbefristeteter Aufenthaltstitel mit Recht zur Ausübung Erwerbstätigkeit) für Familienangehörige fordert.

#3 Updated by Jenny Tschiltschke about 3 years ago

  • Project changed from 2012-03-08 10. Sitzung to 2012-03-22 11. Sitzung

vertagt

#4 Updated by Fabio Reinhardt about 3 years ago

Laut Protokoll der Fraktionssitzung am 6.3. Zeile 663 wurde er nicht vertagt, sondern ohne Beratung in oben genannte Ausschüsse verwiesen.

#5 Updated by Fabio Reinhardt about 3 years ago

  • Project changed from 2012-03-22 11. Sitzung to 2012-03-08 10. Sitzung

#6 Updated by Fabio Reinhardt about 3 years ago

  • Tracker changed from Antrag ans Plenum to Allgemein
  • Project changed from 2012-03-08 10. Sitzung to Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen

Nach ArbIntFrau verschoben.

#7 Updated by Jenny Tschiltschke about 3 years ago

  • Tracker changed from Allgemein to Antrag ans Plenum
  • Project changed from Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen to 2012-03-22 11. Sitzung

#8 Updated by Annette Brunk about 3 years ago

(lfd. Nr. 22)

Beratungsvorbehalt GRÜNE – dann mit bis zu 5 Min. pro Fraktion

Redefolge: GRÜNE, SPD, LINKE, CDU, PIRATEN

Überweisung: InnSichO (f) und ArbIntFrau

#9 Updated by Jenny Tschiltschke about 3 years ago

lt. Fraktionssitzung vom 20.03.12 spricht Fabio

#10 Updated by Jenny Tschiltschke about 3 years ago

lt. Konsensliste ohne Beratung

Überweisung an InnSichO (f) und ArbIntFrau

#11 Updated by Jenny Tschiltschke about 3 years ago

  • Status changed from offen to Geschlossen

an Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (federführend)

an Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen

#12 Updated by Monika Belz over 2 years ago

  • Status changed from Geschlossen to In Arbeit

#13 Updated by Jenny Tschiltschke 9 months ago

  • Status changed from In Arbeit to Geschlossen
  • Assignee changed from Christian Schröder to Jana Neskovic
  • Antragsstellende Fraktion Fraktion der Grünen added

Der Antrag wurde in der 51. Plenarsitzung abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen.

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