Anträge an das Plenum #1348

Antrag: Schallschutzprogramm exakt und zeitnah umsetzen

Added by Jenny Tschiltschke about 2 years ago. Updated almost 2 years ago.

Status:In Arbeit Start date:29.02.2012
Priority:Normal Due date:
Assignee:Michael Förster % Done:

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Antragssteller: Abstimmung Philipp:
Abstimmung Andreas: Abstimmung Christopher:
Abstimmung Martin: Abstimmung Simon K.:
Abstimmung Fabio: Abstimmung Simon W.:
Abstimmung Heiko: Abstimmung Wolfram:
Abstimmung Susanne: Abstimmung Oliver:
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:
Abstimmung Alex S.: Protokoll:
Abstimmung Pavel: Antragsstellende Fraktion:

Description

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 17/0188 http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0188.pdf

Schallschutzprogramm exakt und zeitnah umsetzen

Beratung mit bis zu 5 Min. pro Fraktion

Redefolge: GRÜNE, SPD, LINKE, CDU, PIRATEN

Überweisung: BauVerk

History

#1 Updated by Monika Belz about 2 years ago

  • Assignee set to Michael Förster

bitte mit Referenten für Stadtentwicklung - Umwelt Vorgehensweise abstimmen. Bis auf den 3. Absatz des Antragstextes entspricht die Forderung der Linken der dem Thema 594 Position zum Flughafen BER - im Berliner Liquid Feedbackhttps://lqpp.de/be/issue/show/594.html

#2 Updated by Monika Belz about 2 years ago

Inhalt Antrag: Anpassung der Schallschutzberechnung an Urteil Bundesverwaltungsgericht Schutzniveau Tags 55 dB(A), Kostenerstattungsvereinbarungen anpassen, Sicherstellung passiver Schallschutz bis zur Eröffnung BER und Schadensersatzverankerung, falls dies nicht erfolgt, Beratungsangebot

#3 Updated by Michael Förster about 2 years ago

Zum Inhalt des Antrags:

- Senat soll Sorge tragen, dass der bauliche Schallschutz am Tag im Rauminneren privater Behausungen hinreichend ist und keine Überschreitung des Maximalpegels von 55dB stattfindet

- Zahlen sollen anhand der maximal zulässigen Flugbewegungen am BER berechnet werden

- Kostenerstattungsvereinbarungen, bei denen dieses Schutzniveau nicht Grundlage der Berechnungen war, soll korrigiert werden. Zusätzlicher Schallschutz soll realisiert werden. Umsetzung vor dem 3.6.2012

- Betroffene bei denen die rechtzeitige Anpassung nicht möglich ist, sollen Schadensersatz erhalten.

- Höhe des Schadensersatzes soll sich nach Abstimmung mit Vertretern der betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiativen richten.

- Informierung der durch Änderung der Flugrouten Betroffenen und unverzügliche Umsetzung des Schallschutzes.

Inhaltliche Problematik:

- Antrag der Grünen schafft potenzielle Rechtsunsicherheit. Anliegen ist berechtigt an sich, nicht jedoch der Prozess der Durchsetzung.

- Vertreter der Bürgerinitiativen sind nicht demokratisch legitimiert, für alle Betroffenen Schadensersatzhöhen auszuhandeln

- Antrag kommt sehr spät im Hinblick auf die baldige Inbetriebnahme

- Finanzierung entsprechender Maßnahmen müsste letztendlich geklärt werden

- Begründung, dass die Kostenerstattungsvereinbaren unter Umständen fehlerhaft sein dürften (4. Absatz des Antrags) reicht so nicht aus, um eine rechtssichere Grundlage für weitere Schadensersatzforderungen zu schaffen. -

#4 Updated by Jenny Tschiltschke about 2 years ago

Überweisung: BauVerk (f) + StadtUm

#5 Updated by Jenny Tschiltschke about 2 years ago

(20:00–20:30 Uhr)

Es spricht: Wolfram.

#6 Updated by Jenny Tschiltschke about 2 years ago

  • Status changed from offen to Geschlossen

an Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr (federführend)

an Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt

#7 Updated by Monika Belz almost 2 years ago

  • Status changed from Geschlossen to In Arbeit

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