Anträge an die Versammlung #1523

P-Konto für jedermann

Added by Alexander Spies about 2 years ago. Updated about 2 years ago.

Status:angenommen Start date:13.03.2012
Priority:Normal Due date:
Assignee:Martin Delius % Done:

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Antragssteller:Alexander Spies Abstimmung Philipp:Ja
Abstimmung Andreas:Enthaltung Abstimmung Christopher:Ja
Abstimmung Martin:Ja Abstimmung Simon K.:Ja
Abstimmung Fabio:Ja Abstimmung Simon W.:Ja
Abstimmung Heiko:Ja Abstimmung Wolfram:Ja
Abstimmung Susanne:Ja Abstimmung Oliver:Ja
Abstimmung Alex M.:Ja Abstimmung Gerwald:Enthaltung
Abstimmung Alex S.: Protokoll:https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/antraege/wiki/Fraktionssitzung_vom_13032012
Abstimmung Pavel:Ja Umlaufbeschluss:Nein

Description

Die Fraktion bringt den Antrag "P-Konto für jedermann" in der nächsten Plenarsitzung ein.


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History

#2 Updated by Monika Belz about 2 years ago

  • Tracker changed from Antragseingang to Anträge an die Versammlung

Einführung eines „P-Konto für jedermann

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

?Gesetz zur Anderung des Gesetzes uber die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin – Girozentrale – in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz – SpkG -)vom 28. Juni 2006 - Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel I - Das Gesetz uber die Berliner Sparkasse und die Umwandlung der Landesbank Berlin - Girozentrale - in eine Aktiengesellschaft (Berliner Sparkassengesetz - SpkG -) vom 28. Juni 2005 (GVBl. S. 346) wird wie folgt geandert:

Artikel II -dem § 2 wird nachfolgender Absatz hinzugefügt: „(5) Die Berliner Sparkasse ist verpflichtet, für natürliche Personen aus mit einem Wohnsitz im Geschäftsbezirk auf Antrag ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) zur Entgegennahme von Einlagen in Euro zu führen – zu marktüblichen Kontoführungsentgelten für Eröffnung, Führung, Nutzung und Schließung sowie ohne essentiell beschränkende Kontofunktionen.“

Artikel III - Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkundung im Gesetz- und Verordnungsblatt fur Berlin in Kraft.

Begründung

Die Verschuldungsquote im Land Berlin ist seit Jahren bundesweit eine der höchsten. Nach Angaben der Auskunftei Creditrefom waren 2011 über zwölf Prozent aller Berlinerinnen und Berliner überschuldet. Hauptgrund ist die anhaltend hohe Erwerbslosigkeit. Mit Einführung des neuen Kontopfändungsrechts zum 1. Juli 2010 haben Kundinnen und Kunden zwar das Recht, ihr bisheriges Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) umzuwandeln. Damit ist jeden Monat ganz unbürokratisch das Existenzminimum automatisch vor Pfändungen auch im Fall einer Kontopfändung geschützt. Dies löst allerdings nicht die Probleme von Menschen ohne eigenes Girokonto. Denn ohne ein eigenes Girokonto besteht auch weiterhin kein Anspruch auf ein P-Konto. Schätzungen gehen bundesweit von rund 600.000 Kontolosen aus. Für Berlin gehen die Hochrechnungen von etwa 32.900 (Hochrechnung auf Basis von Statistiken über ratsuchende Überschuldete der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung) bis deutlich über 40.000 (Verbraucherzentrale Bundesverband) Kontolosen aus. Zugleich ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Ein Girokonto ist für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben sowie an der Arbeitswelt heutzutage unerlässlich. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände schätzt die finanzielle Mehrbelastung der Betroffenen auf 40 und 80 Euro monatlich, die sich durch regelmäßig notwendige Zahlungsvorgänge ohne eigene Girokonto ergibt. Obwohl die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) Kreditwirtschaft, jedem Bürger und jeder Bürgerin ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten, bereits seit Juni 1995 existiert, hat eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin Probleme, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu erhalten beziehungsweise eine Kontokündigung zu verhindern. Zwar steige nach Aussagen der Kreditwirtschaft die Anzahl an Guthabenkonten stetig, daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass sich die Anzahl der Kontolosen verringere. Vielmehr beobachten Schuldnerberatungsstellen, dass vermehrt bestehende Konten in Girokonten auf Guthabenbasis umgewandelt werden. Laut Angaben von Schuldnerberatungsstellen wird in Berlin rund zehn Prozent aller Erwerbslosen und Armen der Zugang zu einem Girokonto und somit einem „P-Konto“ verweigert.

Auf Bundesebene existiert keine allgemeine gesetzliche Regelung und ein Kontrahierungszwang zur Einrichtung eines „Girokontos für jedermann“ bzw. „P-Kontos“. Das Land Berlin kann allerdings selbst Abhilfe schaffen, indem es eine entsprechende Regelung über die Verpflichtung zur Führung von „P-Konten“ für Berlinerinnen und Berliner bei der Berliner Sparkasse einführt. Eine ähnliche Verpflichtung zu „Girokonten für jedermann“ findet sich bereits in den Sparkassengesetzen beziehungsweise Sparkassensatzungen in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

#3 Updated by Monika Belz about 2 years ago

  • Assignee set to Martin Delius
  • Antragssteller set to Alexander Spies

#4 Updated by Monika Belz about 2 years ago

  • Abstimmung Andreas set to Enthaltung
  • Abstimmung Martin set to Ja
  • Abstimmung Fabio set to Ja
  • Abstimmung Heiko set to Ja
  • Abstimmung Susanne set to Ja
  • Abstimmung Alex M. set to Ja
  • Abstimmung Pavel set to Ja
  • Abstimmung Philipp set to Ja
  • Abstimmung Christopher set to Ja
  • Abstimmung Simon K. set to Ja
  • Abstimmung Simon W. set to Ja
  • Abstimmung Wolfram set to Ja
  • Abstimmung Oliver set to Ja
  • Abstimmung Gerwald set to Enthaltung
  • Protokoll set to https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/antraege/wiki/Fraktionssitzung_vom_13032012
  • Umlaufbeschluss set to Nein

Antrag zur 11. Plenarsitzung wurde im Rahmen der Fraktionssitzung vom 13.03.2012 mit 2 Enthaltungen angenommen.

#5 Updated by Monika Belz about 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen

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