Anträge an die Versammlung #165

Antrag an den Wissenschaftlichen Dienst

Added by Fabio Reinhardt over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:angenommen & erledigt Start date:18.11.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Fabio Reinhardt % Done:

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Antragssteller:Fabio Reinhardt Abstimmung Philipp:Ja
Abstimmung Andreas: Abstimmung Christopher:Ja
Abstimmung Martin:Ja Abstimmung Simon K.:Ja
Abstimmung Fabio:Ja Abstimmung Simon W.:
Abstimmung Heiko:Ja Abstimmung Wolfram:
Abstimmung Susanne:Ja Abstimmung Oliver:Ja
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:
Abstimmung Alex S.: Protokoll:
Abstimmung Pavel: Umlaufbeschluss:Ja

Description

Antragstext

Die Piratenfraktion bittet den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses ein Gutachten zu erstellen, das die Frage klärt, ob §10 der Geschäftsordnung der Piratenfraktion mit Verfassungs- und einfachem Recht in Einklang steht oder rechtswidrig ist.

Umsetzungsbeauftragt sind Fabio Reinhardt und Martin Delius.

§10 Stimmübertragung/Vertretung

Ein Mitglied der Fraktion kann ein anderes Mitglied bevollmächtigen, auf einer Sitzung der Fraktion für ihn abzustimmen und zu wählen. Dabei darf ein Mitglied für die Dauer einer Sitzung höchstens ein anderes Mitglied vertreten. Eine schriftliche, auf eine bestimmte Sitzung beschränkte Vollmacht ist zu Beginn der Versammlung beim Versammlungsleiter einzureichen, der die Vertretungsvollmacht prüft und bekanntmacht. Der Bevollmächtigte ist der Ausübung seines Stimm- und Wahlrechts nicht an Weisungen der Vollmachtgebers gebunden.

Die jeweiligen Vertretungen sind zu dokumentieren und zu veröffentlichen.

Begründung

Der §10 ist etwas haarig und wir betreten damit Neuland. Zwar hat Martin schon in der Verwaltung und anderen Stellen angefragt und ich vertraue seiner Meinung da auch, aber wir sollten uns an dieser Stelle doppelt und dreifach absichern. Noch ist der §10 nicht zum Einsatz gekommen und wir sollte uns sicher sein, dass wir es nicht irgendwann bereuen, es getan zu haben. Die offizielle Anfrage an den wissenschaftlichen Dienst wird uns hier auf die (doppelt) sichere Seite bringen. Wg. Umsetzungsbeauftragung: Das wäre eigentlich Martins Aufgabe, aber ich könnte es auch übernehmen, falls zu viel ansteht.

History

#1 Updated by Christopher Lauer over 2 years ago

  • Abstimmung Christopher set to Ja

#2 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Abstimmung Martin set to Ja

#3 Updated by Philipp Magalski over 2 years ago

  • Abstimmung Philipp set to Ja

#4 Updated by Simon Kowalewski over 2 years ago

  • Abstimmung Simon K. set to Ja

#5 Updated by Oliver Höfinghoff over 2 years ago

  • Abstimmung Oliver set to Ja

#6 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Antragssteller set to Fabio Reinhardt

#7 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Abstimmung Susanne set to Ja

#8 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen
  • Assignee set to Fabio Reinhardt

#9 Updated by Heiko Herberg over 2 years ago

  • Abstimmung Heiko set to Ja

#10 Updated by Fabio Reinhardt over 2 years ago

  • Status changed from angenommen to angenommen & erledigt

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