Anträge an die Versammlung #186

Änderungen an bereits beschlossenem Antrag von Piraten, Grünen und Linken

Added by Christopher Lauer over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:angenommen & erledigt Start date:24.11.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Christopher Lauer % Done:

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Antragssteller:Christopher Lauer Abstimmung Philipp:Ja
Abstimmung Andreas:Ja Abstimmung Christopher:Ja
Abstimmung Martin:Ja Abstimmung Simon K.:Ja
Abstimmung Fabio:Ja Abstimmung Simon W.:Ja
Abstimmung Heiko:Ja Abstimmung Wolfram:Ja
Abstimmung Susanne:Ja Abstimmung Oliver:Ja
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:Ja
Abstimmung Alex S.: Protokoll:
Abstimmung Pavel:Ja Umlaufbeschluss:Ja

Description

Antrag:

Die Fraktion möge den Änderungen an unserem bereits beschlossenen Antrag zustimmen. Es wurde verändert: Der Titel des Antrages, die Pflicht der Berichterstattung bis zum 31.3.2012, mehr Beteiligung z.B. Landeselternausschuss.

Begründung:

Die Grünen haben den Antrag mit diesen Änderungen beschlossen, bei der Linken geht er so auch durch. Die Änderungen widersprechen nicht unseren Zielen oder unserer Programmatik. Grüne und Linke würden den Antrag gerne möglichst zügig einreichen.

Regina Kittler, Linksfraktion

Stefan Gelbhaar, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Christopher Lauer, Piratenfraktion

Antrag:

Vertrauen statt Plagiatssoftware & Überwachung

Das AH wolle beschließen:

Der Senat wird beauftragt

1. eine rechtliche Überprüfung des "Gesamtvertrages zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG"  insbesondere

a) zum Einsatz von Überwachungssoftware (hier unter Einbeziehung des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)

b) zu den Rechten der Beschäftigten (hier unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretung), und hierbei insbesondere die nach § 6 eingegangene vertragliche Verpflichtung zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Schulpersonal.

zu veranlassen.

2. die Anwendung des Vertrages, insbesondere des § 6, bis zum Abschluss der Überprüfung auszusetzen.

3. sich bundesweit und in der KMK dafür einzusetzen, dass der Vertrag so verändert wird, dass analoge Unterrichtsmaterialien digitalisiert und genutzt werden können.

4. eine detaillierte Kostenprognose mit Begründung für den gesamten Vertrag vorzulegen.

5. Alle Beteiligungsgremien, wie z.B. Landeselternausschuss, zum Thema anzuhören.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

?Begründung:

Zum Auslauf des Vorgängervertrages wurde im Auftrag der Kultusminister der Länder der Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG zum 21.12.2010 unterzeichnet und trat zum 1.1.2011 in Kraft. Der Vorgängervertrag wurde  dabei um § 6 erweitert.

§6 sieht unter anderem den Einsatz einer Überwachungssoftware zur Suche nach sogenannten Digitalisaten auf Schulcomputern vor. Diese Software stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Lehrer- und Schülerschaft dar und ist aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht haltbar.

Lehrerinnen und Lehrer werden unter Generalverdacht gestellt und Schulleitungen der Ermessensspielraum bei der Durchführung von Disziplinarmaßnahmen genommen.

Weiterhin regelt der Vertrag zwar, dass die Software den Schulen von den Verlagen zur Verfügung gestellt wird, allerdings ist nicht geklärt, wer für die laufenden Kosten durch Implementierung und Wartung aufkommt.

Das Land Berlin muss daher diesem Vertrag entschieden entgegen treten


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History

#1 Updated by Simon Weiß over 2 years ago

  • Abstimmung Simon W. set to Ja

#2 Updated by Oliver Höfinghoff over 2 years ago

  • Abstimmung Oliver set to Ja

#3 Updated by Fabio Reinhardt over 2 years ago

  • Abstimmung Fabio set to Ja

#4 Updated by Simon Kowalewski over 2 years ago

  • Abstimmung Simon K. set to Ja

#5 Updated by Andreas Baum over 2 years ago

  • Abstimmung Andreas set to Ja

#6 Updated by Gerwald Claus-Brunner over 2 years ago

  • Abstimmung Gerwald set to Ja

Bitte in zukunft öfter sowas twittern wenn es schnell gehen soll, danke.

#7 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Abstimmung Martin set to Ja

#8 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen
  • Assignee set to Christopher Lauer

#9 Updated by Heiko Herberg over 2 years ago

  • Abstimmung Heiko set to Ja

#10 Updated by Wolfram Prieß over 2 years ago

  • Abstimmung Wolfram set to Ja

#11 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Abstimmung Susanne set to Ja

#12 Updated by Philipp Magalski over 2 years ago

  • Abstimmung Philipp set to Ja

#13 Updated by Pavel Mayer over 2 years ago

  • Abstimmung Pavel set to Ja

#14 Updated by Christopher Lauer over 2 years ago

  • Status changed from angenommen to angenommen & erledigt

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