Anträge an die Versammlung #203

Kleine Anfrage zum Thema Staatstrojaner

Added by Philip Brechler over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:angenommen Start date:29.11.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Martin Delius % Done:

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Antragssteller:Philip Brechler Abstimmung Philipp:Ja
Abstimmung Andreas:Ja Abstimmung Christopher:Ja
Abstimmung Martin:Ja Abstimmung Simon K.:Ja
Abstimmung Fabio:Ja Abstimmung Simon W.:Ja
Abstimmung Heiko:Ja Abstimmung Wolfram:Ja
Abstimmung Susanne:Ja Abstimmung Oliver:Ja
Abstimmung Alex M.:Ja Abstimmung Gerwald:Ja
Abstimmung Alex S.:Ja Protokoll:http://fraktion.piratenpad.de/sitzung111129
Abstimmung Pavel:Ja Umlaufbeschluss:Nein

Description

Antrag

Ich bitte die Versammlung folgenden Text als kleine oder große (je nach dem was die Versammlung für besser erachtet) Anfrage an den Innensenat zu stellen.

Text

Sehr geehrter Herr Senator,

Durch die leider mangelhafte Beantwortung der Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag zum Thema "Staatstrojaner", auch "Quellen-TKÜ" genannt, durch die Bundesregierung und der bis heute nicht beantworteten Anfragen verschiedener Organisationen durch den Senat des Landes Berlin zu diesem Thema und zur Überwachung und Störung der Telekommunikation, stellen sich uns folgende Fragen:

Wir fragen/Ich frage den Senat:

  1. Besitzen die Sicherheitsbehören des Landes Berlin oder haben diese Zugriff auf eine Software zur verdeckten Überwachung, bzw. zur Quellen-TKÜ, von Computern oder Smartphones Verdächtiger?
  2. Falls ja, zu wievielen Einsätzen einer solchen Software kam es in der Vergangenheit?
  3. Wann und über welchen Zeitraum fanden diese Einsätze statt und um welche Straftaten ging es im Einzelnen?
  4. Ist diese Software identisch mit der des Herstellers DIGITASK, die auch Bundesbehörden eingesetzt haben?
  5. Falls nein, welche Software nutzen die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin, wer hat diese hergestellt und wer kontrollierte die technische Beschaffenheit dieser Software?
  6. Ähnelt diese Software in ihrer Funktionsweise der Software der Firma DIGITASK die durch Bundesbehörden eingesetzt wurde?
  7. Welche technischen Maßnahmen wurden getroffen, die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Einschränkungen auf die Erfassung der laufenden Kommunikation sicherzustellen? Wie wurde die Funktionsfähigkeit dieser technischen Maßnahmen überprüft?
  8. Haben oder hatten die Sicherheitsbehörden und/oder der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin Zugriff auf den Quellcode der eingesetzten Software? Falls nein: Warum nicht?
  9. Falls ja: Wurde sichergestellt, dass das eingesetzte Programm auch aus dem vorgelegten Quellcode kompiliert wurde? Und wenn ja, mit Hilfe welcher Maßnahmen?
  10. Haben Behörden des Landes Berlin mit Bundes- oder Landesbehörden anderer Bundesländer zur Installation einer solchen Software kooperiert oder diese im Auftrag dieser installiert?
  11. Welche Kosten sind dem Land Berlin, falls es eine solche Software einsetzt, durch deren Erwerb und Einsatz entstanden?
  12. Auf welcher rechtlichen Grundlage geschahen etwaige Einsätze?
  13. Falls solch eine Software eingesetzt wurde, wurden die Betroffenen der Quellen-TKÜ nachträglich darüber informiert?
  14. Aus dem "Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" [1] geht hervor, dass das Land Berlin 2006 zur "Erweiterung der TKÜ-Anlage Hard- und Softwareseitig" einen Auftrag an die Firma SYBORG Informationssysteme b.h. OHG, Saarpfalzpark 15, 66450 Bexbach vergeben hat. Lieferadresse war der Polizeipräsident, die Firma beschäftigt sich mit Telekommunikationsüberwachung.
    1. Um welche Erweiterungen handelt es sich dabei genau?
    2. Wer war für die Spezifikation der Ausschreibung zuständig? Existiert ein Pflichtenheft?
    3. Welches Volumen hatte dieser Auftrag?
    4. Von welchen Stellen wird dieses System eingesetzt?
    5. Wie und durch welche Stelle wird sicher gestellt, dass der Zugriff auf diese Systeme nicht missbräuchlich genutzt wird?
  15. Wurden seit 2006 weitere Aufträge an die Firma SYBORG vergeben? Falls Ja: siehe Punkte 14 a - e entsprechend.
  16. Unterhält das Land Berlin weiterhin Geschäftsbeziehungen zur Firma SYBORG? Sieht der Senat, im Fund von Überwachungstechnologie der Firma SYBORG in Libyen, einen Grund keine weiteren Geschäftsbeziehung mit dieser Firma einzugehen bzw. vorhandene Geschäftsbeziehungen abzubrechen?
  17. Unterhält das Land Berlin Geschäftsbeziehungen mit weiteren Firmen, die sogenannte Dual-Use-Technologie, also Technologie die sowohl zur Sicherstellung eines funktionierenden Netzbetriebs als auch zur Überwachung von Netzen, herstellt?

[1] http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:228847-2006:TEXT:DE:HTML

Große_Anfrage_Staatstrojaner.doc (34.5 kB) Philip Brechler, 29.11.2011 17:29

Große_Anfrage_Staatstrojaner.pdf (95.1 kB) Philip Brechler, 29.11.2011 17:29


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related to 2011-12-08 05. Sitzung - Anträge an das Plenum #214: Große Anfrage der Piratenfraktion Geschlossen 30.11.2011

History

#1 Updated by Philip Brechler over 2 years ago

  • File Große_Anfrage_Staatstrojaner.doc added

Hier als Große Anfrage angehangen, denke das passt am besten

#2 Updated by Philip Brechler over 2 years ago

  • File Große_Anfrage_Staatstrojaner.pdf added

Noch mal als PDF

#3 Updated by Philip Brechler over 2 years ago

Korrigierte Dateien mit Link, sorry

#4 Updated by Admin istrator over 2 years ago

  • File deleted (Große_Anfrage_Staatstrojaner.doc)

#5 Updated by Admin istrator over 2 years ago

  • File deleted (Große_Anfrage_Staatstrojaner.pdf)

#6 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen
  • Assignee set to Martin Delius
  • Abstimmung Andreas set to Ja
  • Abstimmung Martin set to Ja
  • Abstimmung Fabio set to Ja
  • Abstimmung Heiko set to Ja
  • Abstimmung Susanne set to Ja
  • Abstimmung Alex M. set to Ja
  • Abstimmung Alex S. set to Ja
  • Abstimmung Pavel set to Ja
  • Abstimmung Philipp set to Ja
  • Abstimmung Christopher set to Ja
  • Abstimmung Simon K. set to Ja
  • Abstimmung Simon W. set to Ja
  • Abstimmung Wolfram set to Ja
  • Abstimmung Oliver set to Ja
  • Abstimmung Gerwald set to Ja
  • Protokoll set to http://fraktion.piratenpad.de/sitzung111129

Wird als große Anfrage eingereicht.

#7 Updated by Martin Delius over 2 years ago

Soll am 12.1. behandelt werden.

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