Anträge an die Versammlung #204

Beschlussantrag: S-Bahn in kommunaler Trägerschaft erhalten

Added by Fabio Reinhardt over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:zurückgezogen Start date:29.11.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Fabio Reinhardt % Done:

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Antragssteller: Abstimmung Philipp:
Abstimmung Andreas: Abstimmung Christopher:
Abstimmung Martin: Abstimmung Simon K.:
Abstimmung Fabio: Abstimmung Simon W.:
Abstimmung Heiko: Abstimmung Wolfram:
Abstimmung Susanne: Abstimmung Oliver:
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:
Abstimmung Alex S.: Protokoll:
Abstimmung Pavel: Umlaufbeschluss:Nein

Description

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Die Berliner S-Bahn muss als als einheitliches Nahverkehrssystem in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben.

Begründung: Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird die Option formuliert, mit Teilausschreibungen (Viertelnetz Ring und Zubringer) den S-Bahn-Betrieb auch teilweise zu privatisieren. Die Berlinerinnen und Berliner wollen ein sicheres, modernes und preiswertes S-Bahn-Netz mit pünktlich verkehrenden Zügen. Privatisierungen zielen auf zusätzliche Gewinnerwirtschaftung, die in der Regel durch höhere Fahrpreise und niedrigere Löhne der Beschäftigten erzielt wird. Eine Verbesserung der Wartungs- und Reparaturarbeiten ist auch keine zwingende Folge. Zerstückelung des einheitlichen Netzes bedeutet durch die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten höheren Aufwand für die Gewährleistung der Sicherheit im Schienenverkehr. Im Interesse der Fahrgäste und der Beschäftigten der S-Bahn muss eine Lösung gefunden werden, die die andauernden Probleme bei der Berliner S-Bahn lösen kann ohne neue, vielleicht noch größere Risiken für die Zukunft einzugehen.

Der Einfluss des Landes Berlin auf die Berliner S-Bahn GmbH hat sich in der Vergangenheit mehrfach als ungenügend erwiesen, um ein reibungsloses Funktionieren des Betriebes zu gewährleisten. Der Betrieb der S-Bahn in Verantwortung eines landeseigenen Betriebes ist über die sogenannte Inhouse-Vergabe rechtlich möglich.

History

#1 Updated by Gerwald Claus-Brunner over 2 years ago

Die Berliner S-Bahn muss als als einheitliches Nahverkehrssystem in öffentlich rechtlicher Trägerschaft erhalten bleiben.

#2 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Status changed from offen to zurückgezogen

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