Anträge an die Versammlung #208

Gemeinsame Einreichung zum Sonderausschuss Wassertisch

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Status:angenommen & erledigt Start date:30.11.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Martin Delius % Done:

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Antragssteller:Martin Delius Abstimmung Philipp:Ja
Abstimmung Andreas:Ja Abstimmung Christopher:
Abstimmung Martin:Ja Abstimmung Simon K.:Ja
Abstimmung Fabio:Ja Abstimmung Simon W.:Ja
Abstimmung Heiko:Ja Abstimmung Wolfram:Ja
Abstimmung Susanne:Ja Abstimmung Oliver:Ja
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:Ja
Abstimmung Alex S.:Ja Protokoll:
Abstimmung Pavel: Umlaufbeschluss:Ja

Description

Die Versammlung möge darüber beschließen den folgenden Antrag gemeinsam mit den Fraktionen B90/Grüne und die Linke einzureichen.


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- Entwurf -

Entschließungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Piraten

Sonderausschuss „Wasserverträge“ einsetzen – Arbeitsweise, Arbeitsumfang und Ausstattung prüfen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus setzt einen Sonderausschuss zur Umsetzung des Gesetzes für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ein. Dieser Ausschuss hat gemäß § 3 Satz 2 des Gesetzes öffentlich zu tagen. Er wird für einen Zeitraum von 18 Monaten eingesetzt. Der Sonderausschuss hat vor Beginn seiner Arbeit zu prüfen, welche Arbeitsweise am geeignetsten ist, die Prüfung, Aussprache und Beschlussfassung über die Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Sinne des Gesetzgebers durchzuführen, wie groß der Umfang der Arbeit ist, der notwendig ist, um den aus dem Gesetz hervorgehenden Anforderungen „einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen“ gerecht zu werden, in welchem Umfang zur personellen Ausstattung des Sonderausschusses finanzielle Mittel für die Fraktionen und die Verwaltung des Abgeordnetenhauses erforderlich sind, um die durch den Sonderausschuss entstehende erhebliche Mehrarbeit zu leisten.

Begründung: Mit dem durch Volksentscheid beschlossenen Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vom 4. März 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger Berlins dem Abgeordnetenhaus einen eindeutigen Auftrag erteilt. Nach § 3 dieses Gesetzes bedürfen sämtliche im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geschlossenen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden nicht nur der Zustimmung des Abgeordnetenhauses, sondern auch einer vorherigen eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Zu diesem Zweck hat der Senat dem Abgeordnetenhaus das umfangreiche Vertragswerk übermittelt (s. Drs. 16/4112). Dieser Auftrag der Berliner Bürgerinnen und Bürger sollte ernst genommen werden. Angesichts des Umfangs der zu prüfenden und zu beratenden Unterlagen und der Komplexität der Sachverhalte ist es angebracht, dass die Umsetzung des Gesetzes nicht einem oder mehreren der ständigen Fachausschüsse, sondern im Rahmen eines Sonderausschusses erfolgt, welchem ausreichend Zeit zur Bearbeitung seines Auftrags eingeräumt werden muss. Bislang ist unklar, wie groß der Arbeitsumfang eines solchen Ausschusses sein wird und in welcher Arbeitsweise der gesetzliche Auftrag umgesetzt werden soll. Deshalb ist etwa zu klären, ob die Verträge als Ganzes oder in einzelnen Abschnitten geprüft, diskutiert und ggf. beschlossen werden sollen. Auch über die Art und Weise der Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen sollte vorab einvernehmen hergestellt werden. Vor dem Hintergrund des immensen Umfangs des Vertragswerks (ursprünglicher Konsortialvertrag mit diversen Anlagen, Protokollen und Zusatzverträgen zwischen verschiedenen Beteiligten sowie sechs Änderungsvereinbarungen zum Konsortialvertrag) und der hohen Komplexität der zu untersuchenden Sachverhalte ist darüber hinaus zu prüfen, wie eine effektive und qualifizierte Arbeit des Ausschusses gewährleistet werden kann. Dies bedeutet insbesondere eine entsprechende Personalausstattung von Fraktionen und Abgeordnetenhausverwaltung.


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Mit diesem Entschluss soll keine Abstimmungsempfehlung einhergehen. Die Diskussion über den Sonderausschuss fand bereits in der Sitzung am 29.11.2011 statt.

Begründung

Mit dieser Entschließung soll dem Antrag der Koalition begegnet werden, den Sonderausschuss mit kürzerer Dauer und ohne zusätzliche Mittel einzusetzen. Es soll ein Auftrag an den Ausschuss ergehen das zu regeln. Die Beratung und Verhandlung darüber soll schon am 1. 12. sein, deshalb der Umlauf. Wird der Umlauf nicht angenommen, reichen wir nicht mit ein.

Umsetzung: Martin Delius

Kosten: keine

111130-Sonderausschuss.doc (57 kB) Martin Delius, 30.11.2011 22:17

History

#1 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Abstimmung Martin set to Ja

#2 Updated by Heiko Herberg over 2 years ago

  • Abstimmung Heiko set to Ja

#3 Updated by Alexander Spies over 2 years ago

  • Abstimmung Alex S. set to Ja

#4 Updated by Simon Weiß over 2 years ago

  • Abstimmung Simon W. set to Ja

#5 Updated by Martin Delius over 2 years ago

Mit Anregung der Grünen wird der Antrag wie folgt geändert:

gestrichen:

Er wird für einen Zeitraum von 18 Monaten eingesetzt.

eingefügt:

Die Arbeit des Sonderausschusses ist bis zum 31. Dezember 2012 befristet, eine Verlängerung ist begründet möglich. Ein Bericht wird spätestens bis Ende Juni 2013 dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorgelegt. Bei einer Verlängerung der Ausschussarbeit verschiebt sich die Berichtabgabe entsprechend. Die Fraktionen können eigene Bewertungen erstellen, die dann entsprechend der Fraktionsstärke hintereinander gegliedert werden.

#6 Updated by Andreas Baum over 2 years ago

  • Abstimmung Andreas set to Ja

#7 Updated by Oliver Höfinghoff over 2 years ago

  • Abstimmung Oliver set to Ja

#8 Updated by Susanne Graf over 2 years ago

  • Abstimmung Susanne set to Ja

#9 Updated by Simon Kowalewski over 2 years ago

  • Abstimmung Simon K. set to Ja

#10 Updated by Wolfram Prieß over 2 years ago

  • Abstimmung Wolfram set to Ja

#11 Updated by Philipp Magalski over 2 years ago

  • Abstimmung Philipp set to Ja

#12 Updated by Fabio Reinhardt over 2 years ago

  • Abstimmung Fabio set to Ja

#13 Updated by Gerwald Claus-Brunner over 2 years ago

  • Abstimmung Gerwald set to Ja

#14 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen
  • Assignee set to Martin Delius
  • Priority changed from Unverzüglich to Normal

#15 Updated by Martin Delius over 2 years ago

eingereicht.

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