Vorlagen zur Kenntnisnahme #458

17/0064 Vorlage zur Kenntnisnahme Ergebnisse Runder Tisch Heimerziehung 50er und 60er Jahre

Added by Monika Belz over 2 years ago. Updated almost 2 years ago.

Status:Geschlossen Start date:19.12.2011
Priority:Normal Due date:
Assignee:Susanne Graf % Done:

0%

Category:-
Target version:-

Description

Senat von Berlin - Bildung - Jugend - Wissenschaft vom 14.12.2011

Vorlage – zur Kenntnisnahme – Heimerziehung der 50er und 60er Jahre, Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches Heimerziehung

DR 17/0064 http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-0064.pdf

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor: Der Senat hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2011 beschlossen

  • a. dass das Land Berlin der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und

Kirchen über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung des Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949-1975" entsprechend den Ergebnissen des Runden Tisches Heimerziehung beitritt und

  • b. das Land Berlin eine Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder einrichtet.

Related issues

related to Plenarsitzungen - Vorlagen zur Kenntnisnahme #478: 17/0064 Vorlage zur Kenntnisnahme Ergebnisse Runder Tisch... Geschlossen 19.12.2011

History

#1 Updated by Martin Delius over 2 years ago

  • Project changed from Cluster III to Bildung, Jugend und Familie

#2 Updated by Susanne Graf about 2 years ago

  • Status changed from offen to Geschlossen

wir haben auf der Ausschusssitung darüber gesprochen.

#3 Updated by Udo Lihs about 2 years ago

  • Status changed from Geschlossen to offen

Auszug aus dem Inhaltsprotokoll des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19.1.2012:

Senatorin Sandra Scheeres (SenBildJugWiss) führt aus, dass das bewegende Thema in der vorigen Legislaturperiode hier behandelt worden sei. Auf Bundesebene sei die Einrichtung eines Runden Tischs beschlossen worden. Ein Ergebnis dessen seien die Einrichtung von Anlauf- und Beratungsstellen in den Ländern und eines Fonds für die Betroffenen gewesen. Soeben sei die Berliner Beratungs- und Anlaufstelle eingeweiht worden. Was ehemalige Heimkinder dabei berichtet hätten, habe sie sehr berührt. Das Unrecht könne nicht entschuldigt werden, den Geschädigten könne nur Linderung verschafft werden. Sie benötigten Unterstützung und Hilfestellung. Die Gelder seien für unterstützende Leistungen. Es solle keine großen bürokratischen Hürden geben. Sie habe das Gefühl, dass die Menschen in der Beratungsstelle gut aufgehoben seien und einen Platz hätten, um in den Austausch zu treten.

Marianne Burkert-Eulitz (GRU?NE) dankt den Akteuren in der Senatsverwaltung, die sich dieses Themas angenommen hätten. Es sei nicht immer so gewesen, dass die ehemaligen Heimkinder von Jugendämtern und anderen Behörden gehört worden seien. Es sei zumindest eine Diskursmöglichkeit gegeben worden. Die vorliegende Drucksache beinhalte vor allem die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kirchen. Es sei klar, dass man dabei nicht immer das Maximum des Vorgestellten erreiche. Vertreter/innen der Heimkinder kritisierten das Ergebnis und die Umsetzung in dem Fonds massiv. Man könne noch nicht zufrieden sein. Die Leitlinien lägen noch nicht vor. Wann sei mit ihnen zu rechnen? Welche Einflussmöglichkeiten habe das Land Berlin darauf? Die Betroffenen befänden sich in einem Dilemma: Sie benötigten schnelle Hilfe; sie müssten dafür aber auf jegliche Forderungen unwiderruflich verzichten. Einen Rechtsanspruch hätten sie nicht. Die Verteilung erfolge also nach Gutdünken. Rechtsberatung oder rechtsanwaltliche Vertretung werde nicht geleistet. Die in der Beratungsstelle Arbeitenden hätten eher einen therapeutischen Hintergrund. Vor einer Antragstellung müssten die Betroffenen intensiv beraten werden, um zunächst ggf. andere Ansprüche geltend zu machen. Als Anwältin würde sie keinem Mandanten empfehlen, diesen Antrag zu stellen, weil dadurch u. U. andere Ansprüche verlorengingen. – Es gebe nur eine dreijährige Antragsfrist. Der Fonds sei gedeckelt. Die Mittel für die Anlaufstellen seien dem Fonds entnommen worden. Die Betroffenen aus Ostdeutschland kämen noch nicht vor. Dafür müsse schnell eine Lösung gefunden werden. Sie wisse nicht, ob die Frist für westdeutsche Betroffene – 1945 bis 1975 – ausreiche.

Katrin Möller (LINKE) meint, es sei höchste Zeit gewesen. Die Betroffenengruppe habe einen hohen Altersdurchschnitt. Man habe nur drei Jahre Zeit, um durch Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung alle Betroffenen zu informieren. Welche diesbezüglichen Maßnahmen seien geplant? Gebe es die Möglichkeit, mit Rententrägern oder Krankenkassen zusammenzuarbeiten? Zwei Punkten könne nur mit einer rechtlichen Beratung begegnet werden: die fragwürdige Verzichtserklärung; für eine Nichtverrechnung mit Transferleistungen gebe es keine rechtliche Grundlage. Diese beiden Punkte führten das Ganze möglicherweise ad absurdum. – In der Beratungsstelle werde aufmerksam und behutsam mit den Menschen gearbeitet werden. Aber unkompliziert werde das Prozedere nicht. Sie könne sich vorstellen, dass aus jedem Einzelfall eine langwierige Rechtsstreitigkeit erwachse. In der Beratungsstelle sollte es eine Rechtsberatungsstelle geben. – Könne aus dem Fonds eine private Rechtsberatung finanziert werden? Oder könnten die Bezirke dies übernehmen? Nach welchen Kriterien und durch wen sei die Auswahl des Trägers erfolgt? Wie viele Bewerber habe es gegeben? Eine andere Betroffenenvertretung habe keine Nachbesserungsmöglichkeit gehabt. – Betroffene hätten sich darüber beschwert, dass die Begegnungsstätte in einem ehemaligen Kinderheim eingerichtet worden sei. Wie sei man auf diese Räumlichkeit gekommen?

Joschka Langenbrinck (SPD) sagt, dass die Senatorin und die Staatsekretärin an der Eröffnung teilgenommen hätten, zeige, dass sie die Wiedergutmachung würdigten. Wie sei das erlittene Unrecht und Leid konkret definiert? Wie könnten die Antragsteller ihren Anspruch belegen? Wer habe Anspruch auf die materiellen bzw. immateriellen Wiedergutmachungen? Mit wie vielen Anspruchstellern rechne der Senat? – Über Wiedergutmachungen für ehemalige DDR-Heimkinder verhandele der Runde Tisch. Gebe es diesbezüglich einen Zeitplan?

Roman Simon (CDU) schließt sich dem Dank seines Vorredners an Senatorin und Staatsekretärin an. Für die Betroffenen sei es wichtig zu sehen, dass die Spitze der Berliner Verwaltung sich die Zeit nehme, dort zu sein. Es sei gut und richtig, Dinge, die verabschiedet seien, kritisch zu begleiten. Nichtsdestotrotz frage er, ob es nicht zu früh sei, über Änderungen der Verwaltungsvereinbarung nachzudenken. Die Verzichtserklärung könne auch zum Rechtsfrieden beitragen und dazu, dass die Menschen versuchten, einen Schlussstrich zu ziehen und nach vorne zu denken. Teile die Senatorin diesen Gedanken des Rechtsfriedens?

Staatssekreta?rin Sigrid Klebba (SenBildJugWiss) führt aus, dass bis zum Ende der Verhandlungen Höhe und Umfang des Fonds sowie die Verzichtserklärung von den Betroffenen kritisch gesehen worden seien. Das Land Berlin sei in die Vertragspartner im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung eingebunden. Wenn jetzt Überall die dezentralen Anlauf- und Beratungsstellen in Betrieb gingen, werde die Frage der Verzichtserklärungen offen gestellt werden. Zu dem bundeszentralen Fonds gehöre ein Beirat, in dem Probleme thematisiert würden. In Berlin wolle man auch einen Beirat implementieren, in dem Fragen besprochen und Lösungen gefunden werden könnten. Rechtliche Unterstützung in Einzelfragen sei Aufgabe der Beratungsstelle. Zusammenarbeit mit anderen Stellen sei erwünscht. – Die Anlauf- und Beratungsstelle sei eine eigenständige Leistung, wo ehemalige Heimkinder die nötige Unterstützung und Beratung bekommen könnten, um auch anderswo Ansprüche stellen zu können. – Die Leitlinien gebe es. Der Fonds leiste keine Entschädigung, er leiste eine Wiedergutmachung. Diese Sachleistung könne un- terschiedlichster Art sein und solle möglichst konkret auf den individuellen Bedarf abgestellt sein. Insbesondere solle das Alter im Hinblick auf Folgeschäden und Benachteiligungen erleichtert werden. Es gebe keine zwingend vorzulegenden Nachweise. Alles was helfe, eine annähernde Nachweismöglichkeit zu finden, dass es sich um ein Heimkind gehandelt habe,solle anerkannt werden. Man wisse, dass in vielen Fällen keinerlei Unterlagen mehr zu finden seien. Man schätze, dass ca. 30 000 Kinder in Westberliner Heimen gewesen seien. Inwieweit Ansprüche geltend gemacht würden, könne niemand sagen. Das Verfahren Ost sei seit dem letzten Sommer gut vorangekommen. Expertisen seien in Auftrag gegeben worden. – Das Unrecht beziehe sich insbesondere auf den Tatbestand der Wege ins Heim. Damals habe das Jugendwohlfahrtsgesetz gegolten; Maßnahmen seien die Fürsorgeerziehung und die freiwillige Erziehungshilfe gewesen. Die Maßnahmen hätten einer Überprüfung bedurft; die betroffenen Eltern hätten angehört werden müssen. Die Dokumentation enthalte die rechtlichen Grundlagen. Weiterhin beziehe das Unrecht sich auf die Erziehungsmaßnahmen in den Einrichtungen: Drangsalierungen, Demütigungen und Sanktionierungen, die Kinder ängstlich und verstört machten und nicht zu selbstverantworteten Persönlichkeiten erzögen. Die Heime hätten die Kinder zu Arbeit herangezogen, wodurch sie das Heim selbst finanziert hätten. In diesem Zusammenhang werde über Rentenersatzansprüche diskutiert.

Zur Auswahl des Trägers: Es habe ein beschränktes Auswahlverfahren gegeben. Daran seien fünf Träger beteiligt gewesen. Drei Träger hätten Angebote abgegeben, die nach einem Kriterienkatalog geprüft worden seien. Zwei Träger hätten eng beieinander gelegen und die Möglichkeit zur Nachbesserung erhalten. Dies sei transparent, Akteneinsicht könne genommen werden.

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

#4 Updated by Udo Lihs about 2 years ago

  • Status changed from offen to In Arbeit

#5 Updated by Udo Lihs about 2 years ago

Anlauf- und Beratungsstelle für Heimkinder eröffnet

Scheeres: Wichtiges Etappenziel erreicht – Berlin wird Handlungsspielräume nutzen

Pressemitteilung des Senats:

http://www.berlin.de/sen/bjw/presse/archiv/20120119.1510.365164.html

#7 Updated by Udo Lihs almost 2 years ago

  • Status changed from In Arbeit to Geschlossen

Also available in: Atom PDF