Anträge an die Versammlung #736

Mitzeichnung des Briefes der Linken und Grünen Wahlalter 16

Added by Andreas Baum over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:angenommen Start date:17.01.2012
Priority:Normal Due date:
Assignee:Andreas Baum % Done:

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Antragssteller:Andreas Baum Abstimmung Philipp:Ja
Abstimmung Andreas:Ja Abstimmung Christopher:Ja
Abstimmung Martin:Ja Abstimmung Simon K.:Ja
Abstimmung Fabio:Ja Abstimmung Simon W.:Ja
Abstimmung Heiko:Ja Abstimmung Wolfram:Ja
Abstimmung Susanne:Ja Abstimmung Oliver:
Abstimmung Alex M.:Ja Abstimmung Gerwald:Nein
Abstimmung Alex S.:Ja Protokoll:Fraktionssitzung 17.01.2012
Abstimmung Pavel:Ja Umlaufbeschluss:Nein

Description

Ich beantrage den folgenden Brief der Grünen und Linken mitzuzeichnen.

ENTWURF An den

Vorsitzenden der Fraktion der SPD, Herrn Raed Saleh

Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Herrn Dr. Florian Graf

Berlin, d. 17. Januar 2012

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Saleh, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Graf,

seit der Verfassungsänderung von 2005 können 16- und 17-Jährige an der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung und an bezirklichen Bürgerentscheiden teilnehmen. Diese Senkung des Wahlalters hat sich seither bewährt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion wollen eine solche Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch für die Landesebene erreichen und planen entsprechende parlamentarische Initiativen. Damit würden 16- und 17-Jährigen zentrale politische Entscheidungsmöglichkeiten auch auf Landesebene eingeräumt.

Gern würden wir in diesem Zusammenhang Ihr Angebot, sehr geehrter Kollege Saleh, aus Ihrer Rede zu den Richtlinien der Regierungspolitik aufgreifen, in Angelegenheiten, die dem Wohl der ganzen Stadt dienen, zusammenzuarbeiten. Gerade die grundsätzliche Frage der demokratischen Beteiligung junger Berlinerinnen und Berliner ist dafür aus unserer Sicht besonders geeignet.

Es ist auch in den vergangenen Jahren gute parlamentarische Tradition gewesen, sich bereits im Vorfeld angestrebter Verfassungsänderungen um die notwendige 2/3-Mehrheit zu bemühen. Gern würden wir in der Frage des Wahlalters 16 auf Landesebene entsprechende Gespräche mit Ihnen und Ihren Fraktionen führen.

Wir schlagen Ihnen vor, dazu am Rande des kommenden Plenums zusammenzukommen und darüber zu sprechen. Über den genauen Zeitpunkt könnten wir uns zu Beginn der Sitzung verständigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ramona Pop?Udo Wolf?Andreas Baum Vorsitzende der Fraktion?Vorsitzender der Fraktion?Vorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen ?Die Linke?Piratenfraktion

History

#1 Updated by Monika Belz over 2 years ago

  • Abstimmung Andreas set to Ja
  • Abstimmung Martin set to Ja
  • Abstimmung Fabio set to Ja
  • Abstimmung Heiko set to Ja
  • Abstimmung Susanne set to Ja
  • Abstimmung Alex M. set to Ja
  • Abstimmung Alex S. set to Ja
  • Abstimmung Pavel set to Ja
  • Abstimmung Philipp set to Ja
  • Abstimmung Christopher set to Ja
  • Abstimmung Simon K. set to Ja
  • Abstimmung Simon W. set to Ja
  • Abstimmung Wolfram set to Ja
  • Abstimmung Gerwald set to Nein
  • Protokoll set to Fraktionssitzung 17.01.2012
  • Umlaufbeschluss changed from Ja to Nein

Antrag wurde auf der Fraktionssitzung vom 17.01.2012 mehrheitlich angenommen.

#2 Updated by Monika Belz over 2 years ago

  • Assignee set to Andreas Baum

#3 Updated by Monika Belz over 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen

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