Wahlen #738

Wahl: Richterwahlausschuss

Added by Natalie Schnar over 2 years ago. Updated about 2 years ago.

Status:Geschlossen Start date:17.01.2012
Priority:Normal Due date:
Assignee:Jana Neskovic % Done:

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Antragsstellende Fraktion:

Description

Drucksache 17/0100

http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0100.pdf

Wahl des Richterwahlausschusses


Related issues

related to Anträge - Anträge an die Versammlung #847: Mitglied des Richterwahlausschusses des Abgeordnetenhauses angenommen 25.01.2012

History

#1 Updated by Jenny Tschiltschke over 2 years ago

hinsichtlich der 8 Abgeordneten oder sonstigen Personen und deren Stellvertreter/innen jeweils

SPD: 3, CDU: 2, GRÜNE: 1, LINKE: 1, PIRATEN: 1

(lfd. Nr. 17) jetzt (lfd. Nr. 11) (einige Wahlen wurden verschoben)

#2 Updated by Natalie Schnar over 2 years ago

  • Tracker changed from Anträge an das Plenum to Wahlen

#3 Updated by Monika Belz about 2 years ago

Auf der 17. Fraktionssitzung vom 17.01.2012 wurde Simon Weiß als Vertreter der Piratenfraktion vorgeschlagen und Heiko Herbert als sein Stellvertreter. Die beiden Vorschläge wurden von der Fraktion angenommen.

#4 Updated by Jenny Tschiltschke about 2 years ago

E-Mail vom 25.01.2012 (PDF siehe Dokumente)

Sehr geehrte Herren Geschäftsführer,

wie heute Morgen besprochen übersende ich Ihnen die Liste der Kandidaturen für den Richterwahlausschuss, die morgen auch als Tischvorlage vorzufinden sein wird.

Die beiden in Rede stehenden Richterinnen, die sowohl als ständige Mitglieder als auch als nicht-ständige Mitglieder vorgesehen waren, haben nach Anfrage durch die Justizverwaltung bzw. das Kammergericht ihr Einverständnis für die nunmehr wie aufgelistet dargestellten Kandidaturen erklärt.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Baer ______________________

Plenar- und Ausschussdienst Abgeordnetenhaus von Berlin 10111 Berlin Tel.: 030 / 23 25 14 40 Fax: 030 / 23 25 14 48

#6 Updated by Jenny Tschiltschke about 2 years ago

  • Status changed from offen to Geschlossen

Es wurden gewählt:

1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertretung auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments

als ständiges Mitglied Stellvertreter/in

auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

als ständiges Mitglied: Hans-Georg Lorenz, Florian Dörstelmann, Abg. Sven Kohlmeier

Stellvertreter/in: Abg. Thorsten Karge, Abg. Frank Zimmermann, Abg. Erol Özkaraca

auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

als ständiges Mitglied: Abg. Sven Rissmann, Abg. Roman Simon

Stellvertreter/in: Abg. Burkard Dregger, Dr. Marc Schüffner

auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

als ständiges Mitglied: Abg. Dirk Behrendt

Stellvertreter/in: Abg. Canan Bayram

auf Vorschlag der Fraktion Die Linke:

als ständiges Mitglied: Dieter Hummel

Stellvertreter/in: Sönke Hilbrans

auf Vorschlag der Piratenfraktion:

als ständiges Mitglied: Abg. Simon Weiß

Stellvertreter/in: Abg. Heiko Herberg

#7 Updated by Jenny Tschiltschke about 2 years ago

2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter

als ständiges Mitglied – Richter am Amtsgericht als weiterer aufsichtführender Richter Ahmet Alagün

Stellvertreterin – Richterin am Amtsgericht Marianne Krause

als ständiges Mitglied – Richterin am Amtsgericht Dr. Maria Mammeri-Latzel

Stellvertreterin – Richterin am Kammergericht Katrin Schönberg

3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin

als ständiges Mitglied – Rechtsanwältin Dr. Margarete von Galen

Stellvertreter – Rechtsanwalt Peter E. Schmidt-Eych

sowie gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 RiGBln zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses:

1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Mitglied – Oberstaatsanwalt Dirk Klöpperpieper

Stellvertreter – Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Klatt

2. eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Mitglied – Vorsitzender Richter am Landgericht Peter Schuster

Stellvertreter – Richter am Amtsgericht Ralph Hascher

3. eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mitglied – Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stephan Groscurth

Stellvertreterin – Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Andrea Erbslöh

4. eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit

Mitglied – Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ulrich Herbert

Stellvertreterin – Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Karin Keil-Schelenz

#8 Updated by Jenny Tschiltschke about 2 years ago

5. eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit

Mitglied – Richterin am Arbeitsgericht Elisabeth Brands Stellvertreter – Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener

6. eine Richterin oder einen Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit

Mitglied – Richterin am Sozialgericht Ulrike Kukies Stellvertreter – Richter am Sozialgericht Dr. Volker Nowosadtko

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