Anträge an die Versammlung #835

Allparteienbeschluss zum polnischen Atomprogramm

Added by Philipp Magalski about 2 years ago. Updated about 2 years ago.

Status:angenommen Start date:24.01.2012
Priority:Normal Due date:
Assignee:Martin Delius % Done:

100%

Category:-
Target version:-
Antragssteller:Philipp Magalski Abstimmung Philipp:Ja
Abstimmung Andreas:Ja Abstimmung Christopher:Ja
Abstimmung Martin:Ja Abstimmung Simon K.:
Abstimmung Fabio:Ja Abstimmung Simon W.:Ja
Abstimmung Heiko:Ja Abstimmung Wolfram:Ja
Abstimmung Susanne: Abstimmung Oliver:Ja
Abstimmung Alex M.: Abstimmung Gerwald:Ja
Abstimmung Alex S.:Ja Protokoll:Fraktionssitzung vom 17.01.2012
Abstimmung Pavel:Ja Umlaufbeschluss:Nein

Description

Die Fraktionsversammlung möge dem Allparteienbeschluss zum polnischen Atomenergieprogramm, das in die 8. Plenarsitzung am 9. Februar eingebracht wird, zustimmen.

Text:

Den Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft – polnisches Atomenergieprogramm überdenken

Das Abgeordnetenhaus von Berlin respektiert selbstverständlich das Recht der Republik Polen, wie jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union seinen Energiemix nach eigenen Vorstellungen im Rahmen des EU-Rechts zu gestalten.

Das Abgeordnetenhaus begrüßt ausdrücklich die Beteiligungsmöglichkeit Deutschlands im Rahmen der laufenden Strategischen Umweltprüfung zum polnischen Kernenergieprogramm.

Im Rahmen des weiteren Zusammenwachsens der Europäischen Union sowie aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen bestimmter Erzeugungstechnologien und des Stromnetzbetriebes bittet das Berliner Abgeordnetenhaus die polnische Seite, folgende Überlegungen zu berücksichtigen:

Die Risiken der Kernenergie machen nicht an den Landesgrenzen Halt, wie u.a. die Reaktorunglücke in Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Radioaktive und finanzielle Belastungen ergeben sich auch für Deutschland noch 25 Jahre nach dem Unglück in Tschernobyl.

Insbesondere die Ereignisse im Hochtechnologieland Japan machen eine Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken und Gefahren erforderlich, um die das Berliner Abgeordnetenhaus die Republik Polen bittet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrem Beschluss zur Energiewende im Sommer 2011 den Schluss gezogen, „die Nutzung der Kernenergie […] auf den absolut notwendigen Zeitraum zu beschränken und einen noch schnelleren Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu ermöglichen“. Die Risiken durch den Betrieb von Kernkraftwerken, die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die Wiederaufarbeitung und den möglichen Missbrauch von Kernbrennstoffen sind „nur noch für einen begrenzten Zeitraum hinnehmbar“, wie der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss zur Energiewende im Juni 2011 festgestellt hat. Wir möchten daher unserer Erwartung Ausdruck verleihen, dass die Überprüfung zu einem Verzicht auf den Einstieg der Republik Polen in die Atomenergie führt.

Den raschen Umstieg auf die Nutzung Erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz wollen wir gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn voranbringen. Berlin bietet mit seinen vielen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen und einem Zukunfts-Cluster „Energietechnik“ dafür beste Voraussetzungen. Wir werden uns bei der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland dafür einsetzen, dass länderübergreifende Initiativen verstärkt vorangebracht werden.

Der Einsatz und die Förderung von erneuerbaren Energien, vor allem Wind und Sonne, verlangt eine erhebliche Umgestaltung der Netzinfrastruktur und der Netzsteuerung. In Europa ist eine Steuerung des Übertragungsnetzes in Abhängigkeit insbesondere von fluktuierend einspeisenden Windkraftanlagen und mit Hilfe von schnell regelbaren konventionellen Kraftwerken grenzüberschreitend zu koordinieren. Zugleich wird deutlich, dass es mittel- und langfristig einer europaweiten Harmonisierung der Fördersysteme für erneuerbaren Strom bedarf, um Ungleichgewichte zu vermeiden.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, diese Haltung des Landes Berlin weiterhin deutlich zu machen und vorgebrachte rechtliche Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit des Atomprogramms mit den EU-Regelungen zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Strategischen Umweltprüfung zu überprüfen. Sofern er diese Bedenken teilt, soll der Senat sie in geeigneter Weise gegenüber der Bundesregierung, der polnischen Regierung und der Europäischen Union deutlich machen.

Der Senat wird gebeten, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2012 über die Umsetzung zu berichten.

--

Angenommene (95%) LQFB-Ini zur Berliner Stellungnahme zum polnischen Atomkraftprogramm: https://lqpp.de/be/initiative/show/1314.html

Allparteienantrag_poln_Atomprogramm_-_final_NEU.pdf (135.9 kB) Philipp Magalski, 30.01.2012 11:35

History

#1 Updated by Monika Belz about 2 years ago

  • Status changed from offen to angenommen
  • Abstimmung Andreas set to Ja
  • Abstimmung Martin set to Ja
  • Abstimmung Fabio set to Ja
  • Abstimmung Heiko set to Ja
  • Abstimmung Alex S. set to Ja
  • Abstimmung Pavel set to Ja
  • Abstimmung Philipp set to Ja
  • Abstimmung Christopher set to Ja
  • Abstimmung Simon W. set to Ja
  • Abstimmung Wolfram set to Ja
  • Abstimmung Oliver set to Ja
  • Abstimmung Gerwald set to Ja
  • Protokoll set to Fraktionssitzung vom 17.01.2012

Antrag wurde auf der 17. Fraktionssitzung am 17.01.2012 einstimmig angenommen.

#2 Updated by Philipp Magalski about 2 years ago

  • File deleted (Allparteienantrag_Pol_Atom.pdf)

#3 Updated by Philipp Magalski about 2 years ago

Zur Kenntnisnahme der Fraktionsversammlung: Neue Fassung des Allparteienbeschlusses mit nur kleinen redaktionellen Änderungen. Der ursprüngliche erste Absatz ist entfallen und in verkürzter Form an das Ende des zweiten Spiegelstrichs gerutscht. Keine neue Abstimmung erforderlich. Neue Fassung als Datei angefügt.

#4 Updated by Philipp Magalski about 2 years ago

  • % Done changed from 0 to 100

Also available in: Atom PDF