Christopher Lauer zur Regierungserklärung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wowereit.

Andreas hat in seiner Rede den programmatischen Aspekt der Regierungserklärung beleuchtet und ich mo?chte hier an dieser Stelle das Wort ergreifen, um auf einige grundsätzlichere Dinge hinzuweisen. Die Piratenfraktion ist seit September letzten Jahres Bestandteil dieses Hauses und nach der anfa?nglichen Euphorie und den Bekenntnissen seitens der bereits im Haus vertretenen Parteien, jetzt etwas an ihrem Politikstil zu a?ndern scheint sich langsam der Alltagstrott wieder eingeschlichen zu haben.

Ich kann Ihre Hoffnung verstehen, dass wir uns eher Ihnen anpassen, als Sie sich uns, aber auch diese platte Schwarz/Weiß-Logik greift zu kurz. Der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus markiert eine Zäsur. Mit uns ist eine Partei eingezogen, deren Mitglieder durch die neuen Medien, durch das Internet sozialisiert worden sind. Das ist ein Fakt der anzuerkennen ist wenn man verstehen möchte, mit welchem Befremden wir auf das Geschehen in diesem Haus blicken. Wir sind in einer Welt aufgewachsen, die jedem, der sie betreten wollte, eine neutrale Plattform zur freien Entfaltung bot. Natürlich birgt diese Welt, das Internet, Gefahren, aber nennen Sie mir einen Ort, auf den dies nicht zutrifft. Wir haben die Chancen des Internets immer als größer wahrgenommen. Und die Chancengleichheit in der physikalischen Welt, von der in vielen Wahlprogrammen und auch dieser Regierungserklärung die Rede ist, die ist im Internet umgesetzt. Denn dort interessiert es tatsächlich niemanden aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht sie haben oder welcher Religion sie angehören. Sie müssen nur durch die Dinge die sie tun überzeugen. Eine solche Parallelgesellschaft und ich benutze dieses Wort hier ganz bewusst, wird in dem Moment umso wichtiger, in dem immer mehr Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft durch das Raster fallen oder sich nicht in die vorgefundenen Gesellschaftsnormen pressen lassen wollen.
Mit den Piraten haben doch nicht die Klassenlieblinge die politische Bühne betreten, sondern die Nerds, die Außenseiter, diejenigen, die in der Schule nicht zu den Parties eingeladen worden sind, diejenigen, die nicht in der Mitte der Gesellschaft standen. Wir mussten uns unsere eigene Gesellschaft suchen und haben sie im Internet gefunden.

Wir befinden uns durch das Internet grade mitten im Auge des Sturms einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, deren Ende wir noch nicht absehen können. Die gesellschaftlichen Veränderungen, die das Internet als Technologie verursacht, sind aber spürbar und wir sollten es uns nicht nehmen lassen diese Veränderungen zu gestalten. Das Internet zerstört schonungslos die Paradigmen des 19. & 20. Jahrhunderts. Was ist Wissen, was ist Arbeit, was ist Qualifikation in einer Welt, in der mir alle Informationen per Knopfdruck zur Verfügung stehen? Wir beschäftigen uns bisher allenfalls mit den Symptomen einer sich verändernden Welt. Wir müssen aber Anfangen uns mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Dabei können wir nicht mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren.

Das Internet kann mittlerweile mehr. Es ist nicht nur Google und eBay, sondern auch die demokratische Beteiligung vieler. Als Parlament dürfen wir die technologischen Sprünge der letzten Jahre nicht ignorieren. Das Problem ist, dass dieses Haus keine Innovationen belohnt. Wieso sollte es auch, es geht hier um Beständigkeit und es geht in dem Moment, in dem 149 Menschen als gewählte Volksvertreter 3,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner vertreten auch um eine Reduktion von Komplexität. Ja und es geht um Macht. In dem Moment, in dem dieses Haus die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess beschließt geht es natürlich auch um die Angst, sich selbst abzuschaffen.

Aber da kann ich Sie beruhigen: Wir haben uns schon längst selbst abgeschafft. Denn was bedeutet ihre Regierungserklärung denn eigentlich Herr Wowereit? Sie haben heute verkündet, was in den nächsten fünf Jahren passieren soll. Wie wird es passieren? Durch Gesetze. Wer beschließt diese Gesetze? Dieses Haus. Aber: Wo werden diese Gesetze geschrieben? Wer von den hier anwesenden Abgeordneten ist denn Herr oder Frau Referentenentwurf? Wo sitzt denn der Referent? Der sitzt in der Verwaltung. Es ist traurige Realität, dass dieses Haus seiner Verfassungsmäßigen Aufgabe, Gesetze aus seiner Mitte entstehen zu lassen, nicht mehr nachkommt. Die traurige Realität wird es sein, dass jede Änderung in den nächsten fünf Jahren aus dem Senat kommen und in diesem Haus von Seiten der Koalition mal mehr, mal weniger Zähneknirschend abgenickt werden wird. Und die Opposition wird schreien. Und die Opposition wird Vorschläge machen und die Koalition wird schreien. Und hier spreche ich explizit die Hinterbänkler in den Fraktionen an: Habt ihr euch das so vorgestellt, ist es euch das Wert? Fünf Jahre lang das abzunicken was Herr oder Frau Referentenentwurf in irgendeiner Senatsverwaltung geschrieben haben?
Das Freie Mandat, verfassungsmäßig verankert, wird im Abgeordnetenhaus von Berlin Woche um Woche zur Makulatur. Wer hat denn hier noch das Rückgrat, seiner Fraktion öffentlich zu widersprechen?

Dieses Unterordnen unter die Fraktion, die sich wiederum dem Senat unterordnet, das ist eine Gefahr für die Demokratie. Wenn wir hier von den Gefahren des Lobbyismus und mehr Transparenz im Haus sprechen, dann verkennen wir, dass der Lobbyist zu demjenigen geht, der das Gesetz schreibt und nicht etwa zu dem, der das Gesetz nur noch abzunicken hat. Es finden in diesem Haus keine Debatten mehr statt, sondern ein auf Koalition und Opposition verteiltes Kasperletheater. Es findet eine Machtkonzentration auf den Senat statt, die nicht gesund ist. Angesichts der Herausforderungen, vor der die Stadt Berlin steht ist es bemerkenswert, dass wir als Parlamentarier, die lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind, uns so etwas gefallen lassen.
Die Lösung ist einfach wie radikal. Die Landesverfassung sagt im § 59 Absatz (2): Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. Lassen Sie und gemeinsam „durch den Senat“ streichen. Lassen sie uns die Mitglieder dieses Hauses mit der Expertise ausstatten, dass wir wieder in der Lage sind, die Gesetze zu schreiben, damit hier tatsächliche Debatten stattfinden, Sachbezogen und über das Kleinklein von Parteigrenzen hinweg. Versuchen Sie sich einmal vorzustellen, wie motivierend es sein kann, wenn man nach harter Debatte ein Gesetz durchgebracht hat, an dem man mit Herzblut gearbeitet hat.

Aber mir ist natürlich klar: Das ist nur Wunschdenken. Sie werden sich im Anschluss an meine Rede genug Gründe herbeiargumentieren um zu erklären, warum das System, dass wir seit über 50 Jahren haben gut ist und so weitergeführt werden muss. Sie werden sich vor allem selbst erklären, dass sie eine wichtige Rolle in dem spielen, was hier in diesem Haus stattfindet. Und selbst wenn das, was ich hier grade gesagt habe bei Ihnen angekommen sein sollte, dann werden Sie sich nicht trauen innerhalb ihrer Fraktion, innerhalb ihrer Partei darüber zu diskutieren. Im Wahlkampf hatten wir ein Plakat „Warum häng ich hier eigentlich, ihr geht doch eh nicht wählen?“ Analog dazu könnte man u?ber dieses Rednerpult eins mit der Inschrift „Warum rede ich hier eigentlich, ich weiß doch eh, wie ihr abstimmt“ hängen. Der Erfolg der Piratenpartei ist auch das Ergebnis einer Vertrauenskrise in unser repra?sentatives, parlamentarisches System. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins ka?men doch nicht auf die Idee nach mehr Beteiligung zu verlangen, wenn sie das Gefühl ha?tten, dass sie hier im Sinne einer Volksvertretung vertreten werden. Hat sich hier noch nie jemand die Frage gestellt, warum sich Menschen, für die Strom aus der Steckdose und Geld aus dem Automaten kommt auf einmal Interesse daran haben, sich politisch zu beteiligen?

Wenn wir die Berlinerinnen und Berliner aber davon überzeugen möchten, dass die demokratische Repräsentation durch Volksvertreter Notwendig ist, dann sollten wir alle sehr schnell damit anfangen Gründe zu liefern. Mit einem Weiter wie bisher wird das nicht funktionieren.

Vielen Dank