Mündliche Anfragen 006

TO Punkt 3 Mündliche Anfragen

  • gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

1 Joschka Langenbrinck (SPD)

Wachschutz weg – Junkies da

Ich frage den Senat:

Wie bewertet der Senat den Vorfall vom 5. Januar 2012, bei dem zwei Drogenabhängige auf der Toilette des Neuköllner Albert-Schweitzer-Gymnasiums gefunden wurden?

2 Stefan Schlede (CDU)

Befreiungen vom JüL-Konzept

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Grundschulen haben noch kein jahrgangsübergreifendes Lernen in der Schulanfangsphase (JüL) praktiziert, und wie viele haben fürs Schuljahr 2012/2013 eine Befreiung erhalten, und wie verteilt sich dies auf die Bezirke?

2. Wie viele Grundschulen, die Befreiungsanträge gestellt haben, haben keine oder noch keine Genehmigung erhalten und warum nicht; können diese Genehmigungen überhaupt noch zum Schuljahr 2012/2013 erfolgen?

3 Dirk Behrendt (GRÜNE)

Rechtswidrige Auszahlung von Übergangsgeld?

Ich frage den Senat:

1. Welche rechtlichen Überprüfungen hat der Senat angestellt, um zu dem Ergebnis zu gelangen, Senator Braun stehe trotz eigeninitiativem Rückzugs vom Senatorenamt ein Übergangsgeld von rund 50.000 € zu?

2. Was ist nach Auffassung des Senats der rechtliche Unterschied zwischen einer Bitte auf Entlassung und einem Rücktritt?

4 Elke Breitenbach (LINKE)

1-Euro-Jobber als Wachschützer?

Ich frage den Senat:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat der Bildungsträger Antares IT dem Bezirk Neukölln 1-Euro-Jobber als Wachschützer angeboten?

2. Wie soll die nun angekündigte Übergangslösung aussehen, die das Jobcenter unterstützen möchte?

5 (zunächst 10) Simon Weiß (PIRATEN)

16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Ich frage den Senat:

1. Was ist der derzeitige Stand bezüglich des Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, und was lässt sich bezüglich seines voraussichtlichen Inhalts sagen?

2. Welche Planungen bestehen zur Zeit, um Parlament und Öffentlichkeit in die Erarbeitung des Staatsvertrages einzubeziehen, insbesondere im Unterschied zu vorherigen Rundfunkänderungsstaatsverträgen?

6 Andreas Kugler (SPD)

Fortführung des Programms Sport und Schule

Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die Rolle der Sportvereine im Rahmen der schulischen Bildung und insbesondere in der Ganztagsbetreuung?

2. Ist nach Auffassung des Senats die Fortführung des Programms „Sport und Schule“ auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft ausreichend gesichert?

7 Stefan Evers (CDU)

775 Jahre Berlin – Was erwartet die Stadt und ihre Gäste?

Ich frage den Senat:

1. Inwieweit ist sichergestellt, dass das 775. Jubiläum Berlins entsprechend gewürdigt wird, und ist vorgesehen, dieses Ereignis auch über die Stadtgrenzen hinaus zu bewerben?

2. Welche konkreten Planungen liegen bereits vor, und wer ist für die Organisation der Feierlichkeiten federführend verantwortlich?

8 Harald Moritz (GRÜNE)

Beteiligung am Gesundheitsmonitoring am BER?

Ich frage den Senat:

1. Aus welchen Gründen hat sich bisher das Land Berlin nicht am begleitenden Gesundheitsmonitoring zum Flughafen BER beteiligt?

2. Welche Überlegungen des neuen Senats gibt es, sich doch noch an den beiden im Land Brandenburg 2012 beginnenden Modulen des Gesundheitsmonitorings zu beteiligen?

9 Katrin Lompscher (LINKE)

Ferienwohnungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Ich frage den Senat:

1. Welche Anweisungen und regelmäßigen Kontrollen folgen dem Hinweis des Senats, dass die Bereitstellung und das Anbieten von Wohnungen als Ferienwohnungen nicht Auftrag und Gegenstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind, den er laut Antwort auf die Kleine Anfrage 17/10020 vom 20. Dezember 2011 den Wohnungsbaugesellschaften gegeben hat?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass die Wohnungen wieder Mietinteressentinnen und -interessenten zur dauerhaften Anmietung zur Verfügung stehen?

10 (zunächst 5) Simon Kowalewski (PIRATEN)

Information der Fahrgäste der BVG beim Wegfall von Haltestellen

Ich frage den Senat:

1. Wie kann es sein, dass, obwohl die Haltestelle „Washingtonplatz“ seit dem 26.12.2011, 6.00 Uhr planmäßig wegen einer Veranstaltung von der M85 nicht mehr angefahren wurde, um 17.00 Uhr des selben Tages an der Haltestelle keinerlei Hinweis auf den Wegfall angebracht war, dass die Benutzung der M85 von dieser Haltestelle von der elektronischen Fahrplanauskunft empfohlen wurde, Abfahrtzeiten auf der zentralen LED-Anzeige am Hbf angezeigt wurden und Busfahrer des TXL den fruchtlos wartenden Fahrgästen empfahlen, einfach weiter zu warten, dass das Callcenter der BVG an einem Hinweis auf diesen Missstand offensichtlich nicht interessiert ist, keine Entschädigung für die sinnlos verschwendete Lebenszeit anbietet und nur die üblichen Entschuldigungsformeln herunterrasselt?

2. Wie gedenkt der Eigenbetrieb Berliner Verkehrsbetriebe, solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, gibt es statistische Erhebungen, in wie vielen Fällen pro Jahr die Fahrgastinformation komplett versagt, wie viele Fahrgäste davon betroffen sind und welcher volkswirtschaftliche Schaden daraus erwächst?

11 Hildegard Bentele (CDU)

Umsetzung des Qualitätspakets im Schuljahr 2011/2012

Ich frage den Senat:

1. Welche Maßnahmen des Qualitätspakets werden im aktuellen Schuljahr umgesetzt und welche Maßnahmen befinden sich noch in der Vorbereitung?

2. Wie weit sind insbesondere die Pläne zur verbindlichen Schulleiterqualifikation gediehen und wann wird der offizielle Empfang der Senatorin für langjährige Dienstkräfte stattfinden?

12 Sabine Bangert (GRÜNE)

Das laute Schweigen des Kultursenators zu den Vorgängen im Tacheles

Ich frage den Senat:

1. Ist das Schweigen des Kultursenators Wowereit zu dem willkürlichen und rechtlich äußerst fragwürdigen Vorgehen gegen den Künstler Alexander Rodin in der Kunstruine Tacheles dahin gehend zu verstehen, dass sich der Senator nur noch für den Bau einer Kunsthalle interessiert, nicht aber dafür, wie unwürdig mit Künstlern dieser Stadt umgegangen wird?

2. Wie bewertet der Senat das eigenmächtige Vorgehen der Anwälte der HSH Nordbank, di,e soweit ersichtlich, ohne Rechtsgrundlage die Beschlagnahmung des Lebenswerks von Alexander Rodin durch einen privaten Sicherheitsdienst veranlasst haben?

13 Evrim Sommer (LINKE)

Geschlechtergerechte Besetzung von Führungspositionen

Ich frage den Senat:

1. Welche Ausnahmeregelungen und welche Gründe erlauben es nach Ansicht des Senates, im Land Berlin Führungspositionen ohne Ausschreibung zu besetzen, wie es offenbar bei der Stelle der Polizeipräsidentin bzw. des Polizeipräsidenten beabsichtigt ist?

2. Wie wird bei solchen Ausnahmen den Regelungen des Landesgleichstellungsgesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Führungspositionen im Land Berlin Rechnung getragen?

14 Peter Trapp (CDU)

Welche Planungen gibt es für eine Fanmeile zur Fußball EM 2012?

Ich frage den Senat:

1. Gibt es Planungen des Senats oder sind dem Senat Planungen privater Veranstalter bekannt, aus Anlass der Fußballeuropameisterschaft in Polen und der Ukraine vom 8. Juni bis 1. Juli 2012 auf der Straße des 17. Juni eine Fanmeile einzurichten?

2. Wenn ja, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum wird die Fanmeile stattfinden? Wenn nein, aus welchen Gründen findet keine Fanmeile statt?

15 Dr. Turgut Altug (GRÜNE)

Geschäfte mit den Schrottimmobilien

Ich frage den Senat:

1. Wie beurteilt der Senat die Problematik der „Schrottimmobilien“, und wie erklärt er sich das vielzählige Auftreten von Geschäften mit „Schrottimmobilien“ in Berlin?

2. Welche Maßnahmen wird der Senat über die bisherigen Beratungsangebote hinaus leisten, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor solchen Praktiken besser zu schützen?

16 Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)

Aufruf zum Rechtsbruch an die Berliner Jugendämter durch den Finanzsenator?

Ich frage den Senat:

1. Wie sind die Äußerungen des Berliner Finanzsenators in der Presse zu verstehen: „Die Hilfen zur Erziehung sollen während der haushaltslosen Zeit besonders restriktiv behandelt werden“?

2. Auf welchen Rechtsvorschriften oder welcher Rechtsprechung basiert die in Frage 1 gemachte Äußerung des Finanzsenators?

17 Canan Bayram (GRÜNE)

Verantwortliche Flüchtlingspolitik – Bleiberecht jetzt!

Ich frage den Senat:

1. Wie hat der Senat sichergestellt, dass ein Rückfall von Menschen mit einer sogenannten Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ zum Ablauf des 31.12.2011 in Duldung bzw. Abschiebung verhindert wird?

2. Was will der Senat nach dem Scheitern eines gemeinsamen Vorgehens der Innenminister tun, um eine Bleiberechtsregelung für Menschen zu erreichen, die bereits lange in Berlin sind und nur den Duldungsstatus haben bzw. wieder in diesen geraten?

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