Große Anfragen

Die Große Anfrage ist in den §§ 47-49 GO geregelt.

Sie stellt einen sehr langen und detaillierten Fragenkatalog dar. Die Große Anfrage ist ein Kontrollinstrument, mit dem die Politik des Senats besonders wirksam und gründlich überprüft werden kann.

Nur Fraktionen oder mind. zehn Abgeordnete dürfen eine Große Anfrage an den Senat stellen.

Große Anfragen werden wie Anträge fristgerecht zum Schriftschluss ( Mittwochs in der Vorplenarwoche um 10:30 ) durch den parlamentarischen Geschäftsführer eingereicht. Sollte diese Frist versäumt sein, gibt es noch die Möglichkeit eine Große Anfrage mit Dringlichkeit bis zum Beginn der Sitzung beim Präsidenten schriftlich einzureichen. Bei Anerkennung der Dringlichkeit durch das Plenum (vgl. § 47 II GO), wird sie noch in derselben Sitzung behandelt, sonst in der nächsten Sitzung.

Es gibt Große Anfragen, für die eine schriftliche Beantwortung beantragt wird und solche, bei denen eine solche Beantragung unterbleibt. Gemäß § 48 Abs. 2 GO erhält bei Großen Anfragen, für die keine schriftliche Beantwortung beantragt wurde, ein Mitglied der Fraktion oder der Gruppe von Abgeordneten, die die Frage gestellt hat, das Wort zur Begründung, soweit sich der Senat in dieser Sitzung zur Beantwortung bereit erklärt.

Der Senat hat bis zur Beantwortung der Frage maximal 2 Plenarsitzungen Zeit. Die Ankündigung der Antwort wird durch den Präsidenten in der Ältestenratssitzung zur Plenarsitzung ausgesprochen. Kündigt der Senat zu dritten Plenarsitzung nach fristgerechter Einbringung der großen Anfrage keine Antwort an, wird eine Aussprache zu dem Thema der großen Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung gesetzt.

Die Begründung dauert in Regel 5 Minuten. Der Senat antwortet dann mündlich. Unmittelbar daran schließt sich die Aussprache an, wenn sie von einer Fraktion oder mind. 10 Abgeordneten gewünscht wird. Die Rededauer beträgt in der Regel 10 Minuten pro Fraktion.

Auf Verlangen der anfragenden Fraktion können die Großen Anfragen – entsprechend der Behandlung in Sitzungen des Abgeordnetenhauses - auch in den Ausschüssen behandelt werden.

Praxis

Große Anfragen sind als Antrag an die Fraktionsversammlung zu stellen und gemäß der entsprechenden Vorlage unter

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/plenarsitzungen?folder_id=72

zu formatieren. Nach Beschluss wird die große Anfrage durch den Parlamentarischen Geschäftsführer in digitaler Form als .doc und im unterschriebenen Original an den Plenar- und Ausschussdienst übermittelt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer berichtet regelmäßig über die Entwicklung bis hin zur Beantwortung durch den Senat aus den Geschäftsführerrunden und Ältestenratssitzungen.

Die Große Anfrage ist schriftlich – in Papierform und vom Parlamentarischen Geschäftsführer unterschrieben - bis spätestens 8 Tage vor Plenarsitzung um 10:30 Uhr beim Präsidenten einzureichen, der die Große Anfrage an den Senat weiterleitet und auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzt.

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