Kleine Anfragen

Die Kleine Anfrage ist in § 50 GO geregelt.

Da sie nur schriftlich gestellt und schriftlich beantwortet werden kann, taucht sie im parlamentarischen Ablauf des Plenums nicht auf. Sie kann jedoch für den einzelnen Abgeordneten durchaus von Bedeutung sein. Sie soll deshalb abschließend kurz dargestellt werden.

Als Kleine Anfrage wird eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung an die Regierung bezeichnet. Sie ist hauptsächlich ein Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung.

Jeder Abgeordnete kann (allein oder mit anderen Abgeordneten zusammen) eine Kleine Anfrage an den Senat stellen. Die Kleine Anfrage ist schriftlich beim Präsidenten einzureichen. Sie wird vom Senat auch ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort soll innerhalb von 2 Wochen erfolgen (§ 50 Abs 1 GO AGH).

Die Kleine Anfrage ist geeignet, „kleinere“ Probleme zu hinterfragen bzw. Informationen vom Senat zu einem Sachverhalt zu erhalten. Oft wird Rechenschaft über bestimmte Handlungen verlangt oder eine Begründung, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden.

Praxis

Kleine Anfragen werden von den MdA durch eigenen Antrieb, einen Referentenentwurf oder Eingaben aus der interessierten Öffentlichkeit erarbeitet. Für Kleine Anfragen ist die entsprechende Vorlage unter

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/plenarsitzungen?folder_id=72

zu verwenden.

Die digitale Version muss anschließend als .doc an anfragen@parlament-berlin.de geschickt und vom MdA unterschrieben im Original - im Haus - an Press 02 (Raum 1054) verschickt werden. Das Weiterleiten des Originals übernimmt die Geschäftsstelle.

Im Haus wird der Kleinen Anfrage eine Nummer gegeben und die digitale Version an die Senatskanzlei weitergeleitet. Dabei wird pgf@ in cc gesetzt. Die Geschäftsstelle leitet diese digitale Version (mit Nummer und Eingangsvermerk) zur Kenntnis an die jeweiligen Abgeordneten weiter (seit 26.02.2013 nicht mehr an die Ausschussadresse).

Eine Übersicht aus der die Bearbeitungsdauer und die offenen Kleinen Anfragen ersichtlich sind, wurde bis ca. Nov. 2012 von der Geschäftsstelle erstellt, und danach auf Grund von noch nicht endgültig geklärtem Vorgehen "auf Eis gelegt".

Kleine Anfragen werden vom Landespressedienst veröffentlicht. Eine Woche vor der Veröffentlichung bekommen die anfragenden MdA die Antwort zugestellt. Die ebenfalls zugestellte Zweitausfertigung geht an den zuständigen Referenten.

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