Mündliche Anfragen

Die Mündliche Anfrage ist in § 51 Abs. 1 - 6 GO geregelt.

Jeder Abgeordnete darf eine Mündliche Anfrage an den Senat stellen.

Die Mündliche Anfrage ist, anders als es ihr Wortlaut vermuten lässt, zwei Tage vor Beginn der Sitzung über den parlamentarischen Geschäftsführer schriftlich dem Präsidenten mitzuteilen. Dieser leitet sie an den Senat weiter, der wiederum an die zuständige Senatsverwaltung. Die Frage darf insgesamt höchstens aus einer kurzen Hauptfrage und zwei kurzen Unterfragen bestehen. Die Fragen sind ohne Begründung im Plenum vorzutragen.

Die Frage wird durch den zuständigen Senator oder in Vertretung durch einen Staatssekretär mündlich beantwortet. Nach Beantwortung der Frage können höchstens zwei Nachfragen gestellt werden, wobei mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Abgeordneten zusteht und eine weitere Anfrage von einem anderen Abgeordneten gestellt werden kann.

Jeder Fraktion wird nach ihrer Stärke im Plenum nacheinander das Wort zur Mündlichen Anfrage erteilt. Die Dauer aller Fragen soll insgesamt 60 Minuten nicht überschreiten.

Praxis

Mündliche Anfragen werden bei Nichtbehandlung im Plenum auch schriftlich innerhalb einer Woche beantwortet. Jeder MdA kann mündliche Anfragen zur Fraktionsversammlung ( spätestens Dienstag 2 Tage vor der Plenarsitzung ) einreichen. Es ist die entsprechende Vorlage unter

https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/plenarsitzungen?folder_id=72

zu verwenden und ausgefüllt in den Dokumente-Ordner des entsprechenden Unterprojektes unter Plenarsitzungen (https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/plenarsitzungen) hochgeladen.

Die Fraktionsversammlung der Plenarwoche entscheidet über die Reihenfolge der mündlichen Anfragen. Der parlamentarische Geschäftsführer übermittelt noch während der Sitzung bis 16:30 Uhr die mündlichen Anfragen und die Reihenfolge auf elektronischem Weg und nach der Sitzung im unterschriebenen Original an der Plenar- und Ausschussdienst.

Also available in: PDF HTML TXT